Jazenjuk nennt Voraussetzungen für Kommunalwahl im Donbass

Der Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, hat die Voraussetzungen für die Durchführung von Kommunalwahlen im Donbass genannt. Die erste Bedingung sei der Abzug russischer Truppen aus der Konfliktregion, betonte der Politiker. „Es werden keine Wahlen unter vorgehaltenen russischen Gewehrläufen stattfinden“, so Jazenjuk. Außerdem müssen anderthalb Millionen Binnenflüchtlinge aus dem Donbass die Möglichkeit erhalten, am Wahlprozess teilzunehmen. Die Wahlen müssen laut Jazenjuk ausschließlich in Einklang mit ukrainischen Gesetzen stattfinden und den höchsten Standards entsprechen, was Fairness und Transparenz betrifft. In Donezk und Luhansk müsse politische Konkurrenz gewährleistet werden – sowohl durch den Zugang der Medien zu diesen Gebieten als auch dadurch, dass alle politischen Parteien der Ukraine die Möglichkeit bekommen, an diesen Wahlen teilzunehmen, unterstrich der Premierminister.