Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft. Gemeinsame Erklärung verabschiedet

In der Europäischen Union werden die europäischen Strebungen der interessierten Länder, der Mitglieder des Programms "Östliche Partnerschaft" darunter der Ukraine anerkannt. In der von allen Ländern verabschiedeten Erklärung ist die Rede von einer "strategischen und ambitionierten" Partnerschaft, "die die östlichen Länder näher an die Europäische Union heranführt". Im Gegenzug verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, "die Demokratie zu stärken" sowie "Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" zu achten. Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müssten Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung umgesetzt werden, heißt es in dem Text weiter. Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union wird den Ländern der Östlichen Partnerschaft nur vorbehaltlich konkreter Schritte bei der Umsetztung der Reformen gewährt. Auch der "Kampf gegen die Korruption" sei essenziell. Forderungen der Ukraine nach einer Beitrittsperspektive wies die EU erneut zurück. Dies sei "kein Erweiterungs- oder Beitrittsgipfel", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Gipfeltreffen der Länder der Östlichen Partnerschaft wurde am 24. November in Brüssel abgehalten.