UN - Gerichtshof zu Einstweiliger Verfügung übergegangen

UN - Gerichtshof zu Einstweiliger Verfügung übergegangen

Im Internationalen UN – Gerichtshof in den Haag sind die viertägigen Anhörungen zur Anklage der Ukraine gegen Russland zu Ende gegangen, und das Gericht geht zum Verfahren über eine einstweilige Verfügung über. So heißt es auf der Webseite des Gerichts. „Die öffentliche Anhörung auf Ersuchen der Ukraine über Einführung einer Einstweiligen Verfügung im Fall der „Verwendung der Internationalen Konvention im Kampf gegen Finanzierung des Terrorismus und der Internationalen Konvention über Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung(Ukraine gegen Russland)“ ist heute zu Ende gegangen. Jetzt nimmt das Gericht sein Verfahren auf“, - heißt es in einer Mitteilung. Früher prognostizierte die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Olena Zerkal, dass der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung zur Einführung einer Einstweiligen Verfügung in Bezug auf Russland bis Ende April bekannt geben werde.