Parlamentschef: Wahlen im Donbass erst nach Erfüllung der Minsker Abkommen möglich

Parlamentschef: Wahlen im Donbass erst nach Erfüllung der Minsker Abkommen möglich

Parlamentspräsident Andrij Parubij warnt vor der Behandlung der Frage zur Wahl auf den zeitweilig okkupierten Territorien der Regionen Donezk und Luhansk. Er plädiert für dringende Erfüllung einer Reihe der Bedingungen der Minsker Vereinbarungen. Darüber hinaus hat Parubij darauf deutlich gemacht, dass die Wahlen ein wichtigstes Instrument der Demokratie seien. Es kann nur vorbehaltlich der Redefreiheit, der Willensfreiheit und der Sicherheit angewendet werden, erklärte Parubij. Parlamentspräsident hält für unzulässig, die Wahlen durchzuführen, wenn die Kämpfer mit Maschinenpistolen in den Ortschaften im Donbass durch die Straßen gehen.