Kiewer Gericht verbietet Kommunistische Partei

Kiewer Gericht verbietet Kommunistische Partei

Ein Kreisgericht der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Tätigkeit der Kommunistischen Partei auf dem Territorium des Landes verboten, berichtet die Agentur UKRINFORM unter Berufung auf die Pressestelle des Gerichts. An der Gerichtsverhandlung nahm der Menschenrechtsbevollmächtigte des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada teil. Somit hat Gericht einer Klage des Justizministeriums der Ukraine in vollem Umfang stattgeben, hieß es.