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Rada nimmt lang ersehnten Gesetzentwurf auf die Tagesordnung
27.02.2018 р., 12:02
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada hat bei der Sitzung am Dienstag, den 27. Februar die Gesetzesvorlage über den Antikorruptionsgerichtshof in die Tagesordnung aufgenommen. Dafür stimmte 235 Parlamentsabgeordnete. Nötig wären 226 Stimmen. Der Parlamentspräsident Andrij Parubij hat den Ausschuss für Rechtspolitik und Gerichtsbarkeit beauftragt, die diesbezüglichen registrierten Gesetzentwürfe dringend zu behandeln. Im Parlament sind vier Gesetzesvorlagen über den Antikorruptionsgerichtshof eingetragen worden. Eine davon ist vom Staatspräsidenten Poroschenko eingebracht worden.
