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Umstrittenes Gesetz: Polnische Oppositionspartei will Änderungen einbringen

19.02.2018 р., 13:15

Die polnische Oppositionspartei "Bürgerplattform" hat inzwischen bereits einen Entwurf für Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis entwickelt, das mehr bekannt als das Gesetz über "Bandera-Ideologie ist". Dies teilte der Leiter dieser politischer Kraft, Grzegorz Schetyna, per Twitter mit. Er machte deutlich, dass das vom Sejm verabschiedete Gesetz eine "diplomatische Katastrophe" ausgelöst hatte und darüber hinaus der Änderungen bedürfe. "Dieses Gesetz des stellvertretenden Justizministers Jaki und dessen fatale Auslegung vom Premier Mateusz Morawiecki haben zu einer diplomatischen Katastrophe geführt. Deswegen bringen wir am Dienstag einen Änderungsentwurf an diesem Gesetz ein", so Schetyna.

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