Більше новин
- 11:37
- Freedom-House-Bericht: Demokratische Situation in Ukraine verschlechtert
- 11:01
- Ukraine und Deutschland vereinbaren Business-Gipfel
- 17:25
- Poroschenko zu Besuch in Berlin. Merkel betont Wichtigkeit des Gastransits durch Ukraine
- 11:50
- UN-Sicherheitsrat wegen Vetorechts lahmgelegt
- 12:19
- Treffen der Staatschefs der Normandie Vier in nächsten Monaten möglich
Werchowna Rada nimmt Erklärung zu Polens Gesetz an
Das ukrainischeParlament, die Werchowna Rada, hat an diesem Dienstag eine Erklärung angenommen. Das ist die Erklärung über die Verurteilung der vom Sejm und Senat Polens verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis. Dadurch wird insbesondre kriminelle Verantwortung für Verleugnung "von Verbrechen ukrainischer Nationalisten" gegen Polen vorgesehen. Das Dokument haben 242 Rada-Abgeordnete unterstützt. Für die Annahme der Erklärung wären 226 Stimmen nötig. Die Werchowna Rada hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten gesetzgeberischen Änderungen für solche anerkannt, die den demokratischen Werten und der strategischen Partnerschaft der beiden Länder widersprechen. "Sie widersprechen auch den Grundsätzen, worauf die Seiten unter anderem in der Erklärung über Gedächtnis und Solidarität vom 20. Oktober 2016 geeinigt hatten", heißt es in der Erklärung des ukrainischenParlaments.
- Теги:
- Werchowna Rada
- Gesetz
- Sejm
