NABU ruft Präsident auf, gegen Gerichtsgesetzt Veto einzulegen

5.10.2017 р., 11:30

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU ruft den Staatspräsidenten Petro Poroschenko auf, gegen die Änderungen am Strafgesetzbuch sein Veto einzulegen. Dieser Gesetzentwurf war am 3. Oktober vom Parlament gebilligt worden. Die Vertreter der Antikorruptionsbehörde warnen vor diesen Änderungen. Falls sie in Kraft treten, ermögliche das den Verbrechern, einer Strafe zu entgehen, da die Ermittlungen gefährlicher und besonders gefährlicher Verbrechen blockieren werden. Besonderes Besorgnis errege nach den Worten der Vertreter der Behörde die Abänderung dieses Gesetzentwurfes, die vorsieht, die Fristen der Vorermittlung bis zu sechs Monaten zu beschränken. Die gesellschaftlichen Aktivisten und Journalisten haben am Vorabend der Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage über die Gerichtsreform erklärt, dass dieses Gesetz, falls es gebilligt werde, die Transparenz der Gerichtsprozesse begrenzen werde.

NABU ruft Präsident auf, gegen Gerichtsgesetzt Veto einzulegen

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