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Gesetzentwurf über Reintegration von Donbass fast vollendet

4.09.2017 р., 11:05

Der Gesetzentwurf über Reintegration des Donbass ist fast vollendet. Es benötige nur einige Abstimmungen, sagte der Parlamentspräsident Andrij Parubij in einem Briefing am Montag. Zuerst solle die Gesetzesvorlage bei der Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats behandelt und danach dem Parlament vorgelegt werden, sagte Parubij. Am 28. August erklärte die Beauftragte von Präsident im Parlament, Iryna Luzenko, der Gesetzentwurf über Reintegration des Donbass sei praktisch vollendet und zu 99,9 Prozent erörtert. Außerdem seien einzelne Auszüge aus diesem Gesetz auch in der Botschaft von Präsident an das Parlament vorhanden. Sie machte überdies deutlich, dass die Ukraine Konsultationen mit den Ländern der „Normandie-Vier“ und den USA über die Gesetzesvorlage zur Reintegration des Donbass durchgeführt hatte.

Gesetzentwurf über Reintegration von Donbass fast vollendet

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