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Präsidialamt: Fahrplan zur Umsetzung der Abkommen von Minsk aktiv entwickelt

30.12.2016 р., 14:30

Ungeachtet eines Widerstandes seitens der Russischen Föderation abreite momentan die ukrainische Seite aktiv am Fahrplan zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kostjantyn Elisseew in einem Interview der Zeitung Obozrewatel. Elisseew zufolge sehe dieses grundlegende Dokument, das sich auf die Haltungen Frankreichs und Deutschlands stützt, „klar umgerissene Phasen vor“. Darüber hinaus machte der Vize-Chef des Präsidialamtes darauf deutlich, dass in diesem Projekt die Punkte des Sicherheitsbereichs die politischen Aspekte überwiegen. Allerdings betonte Elisseew, es sei noch zu früh, konkrete Fristen bezüglich der Abstimmung des Fahrplans zu nennen. Die Staatsoberhäupter des Normandie-Formats - Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin - haben sich beim Gipfeltreffen am 19. Oktober in Berlin auf eine sogenannte Roadmap zu einer Friedenslösung in der Ostukraine geeinigt. Als Grundlage solle das Minsker Abkommen dienen. Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands sollen das Dokument demnach bis spätestens Ende November ausarbeiten. Danach soll das Dokument von den Staatschefs der vier Länder signiert werden.

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