Klimkin definiert erneut Bedingungen für Wahlen im Donbass

 Klimkin definiert erneut Bedingungen für Wahlen im Donbass

Der Außenminister der Ukraine Pwlo Klimkin sagte, dass das Parlament, die Werchowna Rada das Datum der Wahlen im okkupierten Teil der Donezker und Luhansker Regionen nur dann ansetzen werde, wenn alle grundlegenden Bedingungen zur Sicherheit im Donbass umgesetzt sein werden. Die Wahlen können im Donbass nicht stattfinden, bis sich die russischen regulären Truppen dort befinden, so Klimkin. Für eine Vorbedingung zur Behandlung des Gesetzes über den Wahlen im Donbass hält der ukrainische Außenminister die Abstimmung des Formates der zukünftigen OSZE-Polizeimission, deren Präsenz im Donbass die ukrainische Seite durchsetze, sagte Klimkin.