Kreml: Separatisten-Wahlen würden nicht gegen Minsker Abkommen verstoßen

Kreml: Separatisten-Wahlen würden nicht gegen Minsker Abkommen verstoßen

Im Kreml erklärt man, dass die Lokalwahlen in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk die Vereinbarungen von Minsk nicht verletzen würden, denn im Minsker Abkommen sei kein Termin zur Durchführung von Wahlen verankert. Dies habe der Außenminister Russlands Sergej Lawrow am Mittwoch gesagt, berichtet die Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“. Zugleich hat Lawrow Kiew die Verletzung von Vereinbarungen vorgeworfen. Die ukrainischen Behörden hätten ihm zufolge keinen Dialog „hinsichtlich der Modalität der Wahl-Durchführung“ mit den Separatisten-Anführern im April nach dem Beginn des Abzugs schwerer Waffen aufgenommen.

Wie berichtet, sehen die Minsker Vereinbarungen die Durchführung von Lokalwahlen im Donbass nach dem ukrainischen Gesetz vor. Die von Russland kontrollierten Separatisten haben die Wahlen jedoch eigenmächtig für den 18. Oktober (in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“) und den 1. November (in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“) angesetzt.