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Rada verbietet Waffen beim Betreten der Behörden

21.03.2018 р., 13:15

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada hat insgesamt als Grundlage die Änderungen an der Gesetzgebung angenommen, wodurch das Betreten der Gebäude der Machtorgane, die sich unter dem staatlichen Schutz befinden, mit Waffen, dem Sprengstoff und anderen verbotenen Gegenständen verboten wird. Der Gesetzentwurf über den staatlichen Schutz der Behörden der Ukraine und der Beamten haben in der ersten Lesung und insgesamt 263 Parlamentsabgeordnete unterstützt. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Militärangehörige der Verwaltung des staatlichen Schutzes der Ukraine bei der Verwirklichung des Staatsschutzes berechtigt sein werden, in die Gebäude der Machtorgane Personen nicht zuzulassen, die verbotene Gegenstände mithaben. Das Gesetz tritt ab dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Rada verbietet Waffen beim Betreten der Behörden

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