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Poroschenko bittet Parlament, Gesetz zu Antikorruptionsgericht umgehend zu behandeln

6.02.2018 р., 11:54

Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ruft Parlamentsabgeordnete auf, die Gesetzesvorlage "Über den Antikorruptionsgerichtshof ", die er ins Parlament eingebracht hatte, umgehend zu behandeln. "Monate verantwortungsvoller Entscheidungen stehen bevor. Aber worum ich die Parlamentsabgeordneten bitten möchte, dringend zu tun. Das Verfahren zur Behandlung der von mir eingebrachten Gesetzesvorlage "Über den Antikorruptionsgerichtshof" strikt nach der Geschäftsordnung einzuleiten", schrieb Poroschenko am Dienstagmorgen in Face book. Auch der Internationale Währungsfonds IWF erwartet die Verbesserung des Gesetzentwurfs über das Antikorruptionsgericht. Der Fonds betont dabei, dessen Schaffung sei eine der Schlüsselforderungen des Programms der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Finanzinstitution.

Poroschenko bittet Parlament, Gesetz zu Antikorruptionsgericht umgehend zu behandeln

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