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Verteidigungsminister erhofft Annahme des Sicherheitsgesetzes

5.02.2018 р., 11:35

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, weist auf die Wichtigkeit der Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit des Landes. Darüber hinaus hat er seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, diese gesetzgeberische Initiative noch im ersten Quartal dieses Jahres unterstütze. "Wir sind darauf gestimmt, dass das Parlament wünschenswert dieses Gesetz im ersten Quartal verabschiedet", sagte der ukrainische Verteidigungsminister in einem Interview dem ukrainischen Dienst Stimme Amerikas. Poltorak hat dabei daran erinnert, dass der Nationale Sicherheitsrat bei der Sitzung am 17. Januar die Gesetzesvorlage über die nationale Sicherheit erörtert und bewilligt hatte. Nun soll der Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden, hieß es. Auch der US-Verteidigungsminister James N. Mattis hält den Sicherheitsgesetz für vorrangig und ruft die Regierung der Ukraine auf, dieses Gesetz möglichst bald zu verabschieden.

Verteidigungsminister erhofft Annahme des Sicherheitsgesetzes

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