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EU um Rückgang der Antikorruptionsreform in Ukraine besorgt

20.12.2017 р., 15:15

Die Europäische Union sei um den Rückgang der Antikorruptionsreform in der Ukraine besorgt. Die früher erzeilten Fortschritte in dieser Richtung können bedroht werden. Das geht aus einem Schreiben des Büros der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hervor. "Wir sind wegen der jüngsten Ereignisse in der Ukraine besorgt. Dadurch kann der erzielte Fortschritt bei dem Kampf gegen die Korruption einer Gefahr ausgesetzt werden, falls keine weiteren Maßnahmen für Sicherstellung vollständiger Umsetzung und der Stabilität von erzielten Reformen gefasst werden, heißt es im Schreiben des Büros der EU-Außenbeauftragten. Es wurde auch deutlich gemacht, dass die Unterstützung der EU an die Ukraine nicht unbedingt sei. "Unsere Unterstützung an die Ukraine ist nicht unbedingt. Die Mittel der EU werden immer einem sorgfältigen Monitoring unterzogen und durch eine Reihe von harten Bedingungen begleitet", heißt es. Am 8. Dezember erklärte Federica Mogherini, dass der Kampf gegen die Korruption eine Grundlage für die Umsetzung der Reformen in der Ukraine sei. Und die Zivilgesellschaft müsse hier eine wichtige Rolle spielen, fügte die EU-Chefdiplomatin hinzu.

EU um Rückgang der Antikorruptionsreform in Ukraine besorgt

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