Umstrittener Gesetzentwurf vereinbart

17.11.2017 р., 10:15

Eine vorläufige Vereinbarung über den umstrittenen Artikel des Gesetzentwurfes über die staatliche Souveränität in den vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Lugansk sei erreicht worden, sagte der Abgeordnete aus der Fraktion „Volksfront“ Dmytro Tymtschuk der Agentur „Interfax Ukraine“. „Ich habe ein Treffen mit dem Sekretär des Ausschusses der Werchowna Rada für nationale Sicherheit und Verteidigung, Iwan Winnyk, aus der Fraktion “Block von Petro Poroschenko“ durchgeführt. Er betonte, dass der diesbezügliche Artikel endgültig vereinbart worden sei", so Tymtschuk. Der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung wird diese Gesetzesvorlage bei seiner Sitzung am Freitag, den 17. November behandeln. Wie bereits berichtet wurde, hat der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung bei einer Sitzung am Mittwoch, den 15. November zu einigen Punkten des Gesetzentwurfs keinen Konsens gefunden.

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