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Rada-Ausschuss lehnt Abbruch diplomatischer Beziehungen ab

16.11.2017 р., 12:57

Der Ausschuss des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada für nationale Sicherheit und Verteidigung hat die Abänderung des Gesetzentwurfs über die Gewährleistung der Souveränität im Donbass für die zweite Lesung nicht unterstützt. Diese Abänderung am Gesetz sollte das Kabinett verpflichten, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Wie die Agentur Interfax-Ukraine berichtet, hat der Ausschuss bei einer Sitzung eine Reihe von Änderungen zum Gesetzentwurf über die Sicherstellung der Souveränität über die vorübergehend besetzten Territorien im Donbass genehmigt. Unter den Abänderungen hat es aber keine Änderung über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland gegeben. Gemäß den Vorschriften der Werchowna Rada können die Verfasser darauf bestehen, die Änderung im Sitzungssaal zur Abstimmung zu bringen, selbst wenn sie vom Ausschuss abgelehnt wird.

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