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Proteste von der Rada: Neue Forderungen der Aktionsteilnehmer

23.10.2017 р., 10:46

Die Teilnehmer der Protestaktionen vor dem Parlament, der Werchowna Rada in Kiew haben Präsident Petro Poroschenko neue Forderungen aufgestellt: Innerhalb von fünf Tagen die Gesetzentwürfe über Amtsenthebung des Präsidenten und über das Antikorruptionsgericht in das Parlament einzubringen. "Am Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag müssen Sie, Herr Präsident, dem Parlament die Gesetzesvorlage über Amtsenthebung vorlegen. Das betrifft nicht ihre Person, aber das betrifft unser ukrainisches Volk. Es muss wirklich frei sein und sein Schicksal selbst entscheiden", heißt es in den Forderungen der Protestteilnehmer. Sie verlangen außerdem, innerhalb von fünf Tagen die Gesetzentwürfe über das Antikorruptionsgericht in das Parlament einzubringen. Wie bereits berichtet wurde, hat am ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada am Dienstag, den 17. Oktober eine mehrtausendköpfige gesamtukrainische Aktion unter dem Titel „Große politische Reform“ begonnen. Die Demonstranten haben gefordert, Antikorruptionsgerichte zu gründen, Abgeordnetenimmunität aufzuheben und neues Wahlgesetz zu verabschieden. Der Ex-Präsident Georgiens und Anführer der Partei „Bewegung neuer Kräfte“, Micheil Saakaschwili, rief in seiner Ansprache bei der Kundgebung unter anderem Präsident Petro Poroschenko auf, zur Erfüllung dieser Forderungen beizutragen, anderenfalls sein Amt zu verlasen. Am Parlament wurden Zelte aufgestellt.

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