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EU besteht auf Reformierung des Sicherheitsdienstes der Ukraine

5.07.2017 р., 14:05

Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, Hugues Mingarelli, ist der Meinung, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) reformiert werden soll. "Eine Reform der Sicherheitsdienste insbesondere des SBU ist durchaus wichtig. Sie soll möglichst bald umgesetzt werden, damit sich der SBU auf den Kämpf gegen den Terrorismus und auf die Abwehr konzentriert. Er muss nicht zu politischen Zwecken ausgenutzt werden", sagte der Chef der EU-Vertretung bei einer Konferenz in Kiew. Darüber hinaus hat Mingarelli die Wichtigkeit der Reformierung des Gerichtssystems in der Ukraine insbesondere die Schaffung des Antikorruptionsgerichtshofs betont. Der EU-Botschafter machte dabei deutlich, dass es darin vorläufig keine Fortschritte gebe.

EU besteht auf Reformierung des Sicherheitsdienstes der Ukraine

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