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Behandlung des Gesetzentwurfs über Reintegration Donbass in Sicht

23.06.2017 р., 15:12

In der nächsten Zeit werde bei der Sitzung des Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) die Gesetzesvorlage über die Reintegration der Gebiete Donezk und Luhansk behandelt, die unter Kontrolle der Regierung nicht stehen, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats Olexander Turchinow. Danach werde den Entwurf dem Parlament (der Werchowna Rada) vorgelegt, sagte der RNBO-Sekretär. „Das Gesetz ist nun fertig. Die Experten für Sicherheit und Juristen verbessern einige Punkte. In der nächsten Zeit wird die Gesetzesvorlage bei der Sitzung des Sicherheitsrats erörtert, danach wird Präsident dem Parlament den Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Turchinov.

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