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Rada-Chef: Gesetzentwurf ermöglicht Wiederherstellung der Souveränität im Donbass
20.06.2017 р., 12:15
Die Gesetzesvorlage über die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine in den zeitweilig okkupierten Gebieten Donezk und Luhansk sowie die Änderung des Formats der Antiterroroperation (ATO), die vom Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) Olexander Turchinov vorgeschlagen wurden, ermöglichen, alle Militäreinheiten einzusetzen, während die demokratischen Prozeduren nicht begrenzt werden. Dies erklärte der Parlamentspräsident Andrij Parubij. Er machte deutlich, dass diese Konzeption außerdem die Schaffung eines einheitlichen operativen Stabs vorsehe. Von diesem Stab aus sollen nicht nur alle Militär- und Sicherheitseinheiten, sondern auch die lokalen Militär-zivilen Verwaltungen gesteuert werden, so Parubij.
