Poroschenko begrüßt Beschluss des niederländischen Unterhauses

Poroschenko begrüßt Beschluss des niederländischen Unterhauses

Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko begrüßte den Beschluss des Unterhauses des Parlaments der Niederlande, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens Ukraine-EU zu unterstützen. Das Unterhaus des niederländischen Parlaments billigte am Donnerstag, den 23. Februar das Gesetz, das von der Regierung eingebracht wurde. Das Gesetz schlägt vor, das EU-Abkommen mit der Ukraine zu ratifizieren. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus (Senat) ratifiziert werden. Wie erwartet, soll der Senat die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens nach Parlamentswahlen prüfen. Die Wahlen finden am 15. März statt. Die Niederlande sind ein einziges Land der EU, die das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU bis jetzt nicht ratifiziert hat. Wie berichtet hat sich die Mehrheit der Niederländer beim Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am 6. April 2016 (ca. 60 Prozent) gegen die Ratifizierung ausgesprochen.