Werchowna Rada verabschiedet Staatshaushalt 2017

21.12.2016 р., 09:00

Das ukrainische Parlament verabschiedete in der Nacht zum 21. Dezember den von der Regierung vorgelegten Staatshaushalt für 2017 mit einem Defizit von 3 Prozent und einem Wirtschaftszuwachs auch von 3 Prozent. Dafür stimmten 274 Parlamentsabgeordnete bei den notwendigen 226.

Die Regierung hat die Budgetprioritäten aufrechterhalten – Steigerung der Verteidigungsfähigkeit, Erhöhung der Sozialstandards, Entwicklung der Bildung und des Gesundheitswesens, Unterstützung der Landwirtschaft und Projekte der Infrastruktur, Unterstützung der Regionalvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung.

Bei der Erörterung des Staatshaushaltsentwurfs erhoben die Fraktionen des Oppositionsblocks, von „Samopomitsch“(Selbsthilfe) und „Batkiwschtschyna“(Vaterland) mehrere Ansprüche zum Dokument und erklärten, dass sie nicht dabei seien, für das Budget zu stimmen, denn dies sei ihrer Meinung nach kein Haushalt sondern ein Urteil gegen das Land.

Werchowna Rada verabschiedet Staatshaushalt 2017

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