Niederlande stellen Bedingungen für EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine

13.12.2016 р., 12:05

Die Niederlande wollen andere EU-Mitgliedsstaaten auffordern, neue Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine und einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union aus dem künftigen Assoziierungsabkommen zu streichen. Darüber berichtet Reuters unter Berufung auf den Beschlussentwurf, den Den Haag beim EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember vorlegen wird. Die Erfüllung dieser Bedingung würde es den Niederlanden ermöglichen, das Abkommen zu ratifizieren.

Das niederländische Referendum zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine führte im April 2016 zu einem klaren Ergebnis. Über 60 Prozent der Einwohner sagten „Nein!“. Zwar ist das Referendum rechtlich nicht bindend, aber viele sehen die Regierung in der moralischen Pflicht, den Volkswillen zu respektieren.

Niederlande stellen Bedingungen für  EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine

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