Rada erkennt Duma-Wahlen nicht an

20.09.2016 р., 14:00

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada hat heute eine Erklärung angenommen, dass sie die Wahlen in die Staatsduma der Russischen Föderation als legitime Wahlen und deren Ergebnisse nicht anerkennt. Dafür stimmten 264 Parlamentsabgeordnete, nötig wären 226 Stimmen, berichtet die Agentur UNIAN. Angesichts der ungesetzlichen Durchführung der Wahlen in der zeitlich okkupierten Autonomen Republik und der Stadt Sewastopol sei die Durchführung der Wahlen in die Staatsduma der Russischen Föderation eine Verletzung der Verfassung und der Gesetzgebung der Ukraine, der wichtigsten Grundsätze des internationalen Völkerrechts und des UNO-Statuts, heißt es in der Rada-Erklärung. Darüber hinaus richtet die Werchowna Rada der Ukraine einen Appell an den UNO-Sicherheitsrat und die UNO-Vollversammlung, die Parlamente der ausländischen Staaten und die internationalen Organisationen, die Legitimität der Wahlen in die Staatsduma der Russischen Föderation, deren Ergebnisse und rechtliche Folgen nicht anzuerkennen.
 

Rada erkennt Duma-Wahlen nicht an

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