Fortschritt bei Gerichtsreform: Parlament stimmt für erforderliche Verfassungsänderungen

2.06.2016 р., 14:35

Die Werchowna Rada hat am Donnerstag Verfassungsänderungen unterstützt, die für eine Gerichtsreform erforderlich sind. Für die entsprechenden Änderungen der Verfassung im Justiz-Bereich haben 335 der 391 Abgeordneten gestimmt, die im Plenarsaal angemeldet waren. Zuvor hat das Parlament das neue Gesetz über Gerichte und den Richter-Status verabschiedet. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, Anforderungen an Richter zu erhöhen und die Richter-Immunität einzuschränken.

Fortschritt bei Gerichtsreform: Parlament stimmt für erforderliche Verfassungsänderungen

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