Vorschlag des ukrainischen Staatschefs in Minsk erörtert

Der Vorschlag des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko, eine Polizeimission in den Donbass zu entsenden, wurde in der Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung des Ukraine-Konfliktes in Minsk erörtert. Dies teilte der OSZE-Sonderbeauftragte in der Kontaktgruppe, Martin Sajdik, mit. Er betonte auch, dass die Sekretariat und der deutsche OSZE-Vorsitz bis jetzt leider keine realen Vorschläge zu dieser Frage gemacht hatten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte am 3. April gegenüber den ukrainischen TV-Sendern, eine EU-Polizeimission unter dem UN-Mandat wäre die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes in den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Er werde diese Initiative in der nächsten Zeit während der Verhandlungen im Normandie-Format vorschlagen, betonte Poroschenko.