Friedensprozess in Ostukraine: Steinmeier fordert sichtbare Fortschritte

4.03.2016 р., 12:30

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland und der Ukraine mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Regelung des Konflikts in der Ostukraine vorgeworfen. „Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen betreiben“, sagte der Diplomat in der Nacht zum Freitag in Paris nach einem Treffen mit den Außenministern der Ukraine, Russlands und Frankreichs. Steinmeier warnte auch vor einer neuen Eskalation in der Ostukraine. Laut dem deutschen Außenminister werde es nicht „mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann“. Steinmeier kritisierte, dass es bei den Verhandlungen über den politischen Teil des Friedensprozesses im Donbass – vor allem, was geplante Wahlen betrifft – keine Fortschritte gegeben habe. In dieser Hinsicht ermahnte er Moskau und Kiew zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit.

Noch vor dem Treffen der Außenminister in Paris hat der deutsche Außenminister rasche Fortschritte beim Friedensprozess im Donbass angemahnt. Die Zeit der „Lippenbekenntnisse“ zu den Minsker Friedensvereinbarungen sei vorbei, sagte Steinmeier. „Wir müssen jetzt vorankommen“, wird der Minister auf der Website der Bundesregierung zitiert.

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