Staatshaushalt 2016 im Parlament gebilligt

Staatshaushalt 2016 im Parlament gebilligt

In der Nacht zum Freitag, um vier Uhr hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada den umstrittenen Staatshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Für das Gesetzt haben 263 Abgeordnete des 430 Mandate zählenden Parlaments gestimmt. Nötig wären mindestens 226 Stimmen. Das Etat-Defizit soll wie vorgesehen 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Im Staatshaushalt 2016 sind die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit wesentlich erhöht.